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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft eine Dichtung zwischen einer Fahrzeugaußenverkleidung(3, 5) oder einem Träger(2) füreine Fahrzeugaußenverkleidung(3, 5) und einer Fronthaube (1), mittels welcher der Spalt zwischenFronthaube (1) und Fahrzeugaußenverkleidung(3, 5) fürFlüssigkeitenund Windkräfteverschlossen wird, wenn die Fronthaube sich in geschlossenem Zustandbefindet. Die Fronthaube ist aufgrund einer auf sie einwirkendenDruckkraft in der Höheverstellbar. Die Dichtung (4) ist als Folge der Einwirkung der Druckkraftderart unter Vergrößerung ihresVolumens verformbar, dass durch die Vergrößerung des Volumens der Dichtung(4) die Fronthaube (1) angehoben wird.
    公开号:DE102004013340A1
    申请号:DE102004013340
    申请日:2004-03-17
    公开日:2005-11-03
    发明作者:Johannes Böheim；Jochem Fischer；Stefan Hilgenberg；Stefan Schwarz
    申请人:Peguform-Werke GmbH；Festo AG and Co KG；Benteler Automobiltechnik GmbH；
    IPC主号:B60J10-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine multifunktionale Dichtung insbesondere für den Frontbereicheines Fahrzeugs. Zwischen Motorhaube und Frontendträger wirdeine Dichtung gegen den Fahrtwind, eine sogenannte cw-Dichtung,angeordnet, welche in ihrem Volumen derart veränderbar ist, dass sie zur Aufstellungder Motorhaube verwendet werden kann.
    [0002] Ausder EP 1 209 366 A1 isteine Betätigungsvorrichtungfür denEinsatz in Kraftfahrzeugen, mit einem ein komprimiertes Druckmediumbevorratenden Speicher und einem pneumatischen Aktor bekannt, beiwelcher der Speicher und der pneumatische Aktor miteinander verbundensind und die Verbindung mittels eines Ventils verschließbar istund bei welcher der pneumatische Aktor einen axial und radial elastischenSchlauch umfasst, wobei sich durch Druckbeaufschlagung des pneumatischenAktors der Durchmesser des Schlauches vergrößert und die Länge desSchlauches verkürzt.Die durch die Verkürzungdes Schlauches nutzbare Wegstrecke dient zur Betätigung einer weiteren, nachgeordnetenVorrichtung. In dieser Anwendung wird zwar Druckenergie eingesetzt,um einen Aktor zu betätigen,bei dem Aktor handelt es sich allerdings um ein Gelenk, eine Stangeoder dergleichen, die an ihrem einen Ende durch Betätigung desAktors bewegt wird. Mit dem anderen Ende ist das Gelenk oder dieStange mit einem Bauteil, wie einer Motorhaube verbunden, welchedurch die Betätigungdes Aktors verschoben wird. Es handelt sich somit nicht um einedirekte Übertragungder Druckenergie des Druckmediums auf das Bauteil.
    [0003] EP 0 967 128 A2 beschreibteine Vorrichtung fürden Fußgängerschutz,in welcher eine Motorhaube mittels eines Airbagmoduls angehobenwerden soll. In diesem Fall wirkt zwar ein sich durch die Expansiondes Druckmittels entfaltender Gassack direkt auf das Bauteil, allerdingshandelt es sich in diesem Fall um ein irreversibles System. Diesesirreversible System hat den Nachteil, dass es im Fall einer verfehltenAuslösungirreversible Schädenam Bauteil hervorrufen kann. Bei Verwendung eines derartigen Airbagsystemsbesteht weiterhin die Gefahr, dass die Zündvorrichtung durch die Umgebungsbedingungenim FahrzeugaußenraumSchaden nimmt.
    [0004] Somitist es Aufgabe der Erfindung, in ein vorhandenes Bauelement, indiesem Fall in eine Dichtung, eine Betätigungsvorrichtung zum Anheben einerMotorhaube oder Frontklappe zu integrieren.
    [0005] DieDichtung ist derart gestaltet, dass sie sich unter Druckbeaufschlagungso verformt, dass durch deren Verformung die Frontklappe oder Haube angehobenwird.
    [0006] Esist eine weitere Aufgabe der Erfindung, den bei der Haubenaufstellungentstehenden Spalt weitestgehend auszufüllen. Somit füllt dieDichtung durch die Verformung den Spalt aus, wodurch die Kopfbelastungdeutlich vermindert wird, insbesondere die Kinderkopfbelastung.
    [0007] Esist eine weitere Aufgabe der Erfindung, eine Verringerung der Hubbewegungdes hinteren Teils der Frontklappe oder Motorhaube zu erzielen, umeine z.B. in EP 0 967128 A2 beschriebene notwendige Airbaglösung zu vermeiden.
    [0008] Dadurch,dass die Hubbewegung überdie verformbare Dichtung ausgeführtwird, wird die Hubbewegung des hinteren Teils der Frontklappe oder Motorhaubebereits durch die Dichtung eingeleitet, wodurch ein zusätzlicherAktuator, wie ein Airbag, obsolet wird, und statt dessen reversibleHebemechanismen zum Einsatz kommen können.
    [0009] 1 isteine Ansicht auf eine Ausführungsartder Dichtung in einem Fahrzeug
    [0010] 2 zeigtdie Wirkungsweise einer Dichtung erster Bauart
    [0011] 3 zeigtdie Wirkungsweise einer Dichtung zweiter Bauart
    [0012] 4a bis 4g zeigeneine Auswahl möglicherDichtungsquerschnitte und -anordnungen
    [0013] Derin 1 dargestellte Frontbereich eines Fahrzeugs umfassteine Fronthaube 1, einen Fahrzeugfrontendträger 2,einen Stossfänger 3 undeine Dichtung 4. Die Dichtung 4 liegt auf derAblagefläche 9 desFahrzeugfrontendträgersauf und dichtet den Zwischenraum zwischen Fronthaube 1 undFahrzeugaußenverkleidung 5 ab.Die Fahrzeugaußenverkleidung 5 kannals Teil des Stossfängers 3 ausgebildetsein. Die Dichtung 4 dient primär dem Zweck, Feuchtigkeit undStaub vom Motorraum fernzuhalten. Damit die Dichtungswirkung gewährleistetist, kann auf der Ablagefläche 9 einHaubenschloss 10 vorgesehen sein, welches die Fronthaube 1 imNormalbetrieb und im stehenden Fahrzeug in verriegeltem Zustandhält.
    [0014] 2 zeigteine Dichtung 4 in einer ersten Ausführungsform im Querschnitt.Die Fronthaube 1 liegt auf der Dichtung 4 auf,wodurch der Spalt zwischen Fahrzeugfrontendträger 2 und Fronthaube 1 abgedichtetwird. In dieser Darstellung liegt die Dichtung nicht auf der Auflagefläche auf,sondern ist in eine Nut 11 eingebettet. Die Nut 11 istaus zwei Schenkeln 12, 13 und einem Bodenbereich 14 aufgebaut,welche die Dichtung 4 aufnehmen. Die Dichtung ragt über dieHöhe zumindestdes Schenkels 12 hinaus, sodass die Fronthaube auf derDichtung 4 zu liegen kommt, aber nicht auf einen der beidenSchenkel 12, 13 stößt.
    [0015] DieDichtung selbst ist aus einem elastischen Material gefertigt undweist ein Hohlprofil 15 auf. Das Hohlprofil 15 kannin einer ersten Ausführungsform mitkompressiblem Medium gefülltsein, oder auch ohne Füllungbleiben, wenn der Querschnitt des Hohlprofils genügende Steifigkeitaufweist, um die Dichtigkeit der Verbindung auch bei hohen Fahrzeuggeschwindigkeitenoder starken Vibrationen unverändertaufrecht zu erhalten. Das dargestellte Kastenprofil ist besonderseinfach herstellbar und verformt sich bei Beaufschlagung des Hohlprofilsin definierter Weise. In weiterer Folge können Hohlprofile eingesetztsein, die mehrere Kammern aufweisen. Derartige Hohlprofile werdenals Coextrusionsprofile hergestellt, wodurch die Möglichkeitbesteht, Hohlprofile aus unterschiedlichen Werkstoffen zu einerDichtung 4 zu kombinieren. – Da generell jedes geschlossene – also aufblasbare – Profildenkbar ist, werden die Dichtungen extrudiert, da nur mittels einesExtrusionsverfahrens lange Hohlkörperzu wettbewerbsfähigenPreisen herstellbar sind. FürTeilbereiche besteht aber auch die Möglichkeit GID (Gasinnendruck-Spritzgießverfahren)oder Blasformen als Verfahren zu nutzen.
    [0016] DieDichtung 4 muss im Normalbetrieb auch unter Vibrationsbelastungeine dauerhaft linienförmigeAbdichtung überdie Längeder des vorderen Endes der Fronthaube 16 gewährleistenund gleichzeitig eine derartige Elastizität aufweisen, dass zumindestein Teil der Dichtung bei einer Aufprallsituation derart aufgebläht wird,dass die Fronthaube um 10 bis 40 mm angehoben wird.
    [0017] AlsMaterialkombinationen kommen insbesondere folgende Werkstoffe inFrage: Kunststoffe mit Elastomeranteil, EPDM, TPE, Gummi, Verbundwerkstoffe,also im Prinzip jeder dehnfähigeKunststoff oder Verbundwerkstoff.
    [0018] Beieinem Haubenschloss 10, welches separat von der Dichtungangeordnet ist, öffnetdas Haubenschloss, sobald der Aufprall detektiert wird. Die geöffnete Fronthaubewird dann noch an einem Fanghaken zurückgehalten, welcher mit demHaubenschloss verbunden ist. Somit ist sichergestellt, dass dieFronthaube nur um den Dichtungsweg angehoben wird, sich nicht aberso weit aufstellt, dass die Gefahr von Verletzungen des aufprallendenFußgängers wiederzunimmt.
    [0019] Ineinem weiteren Ausführungsbeispielkann das Haubenschloss 10 auch direkt in die Dichtung integriertsein. In diesem Fall muss das Haubenschloss nicht öffnen, daes bei Verformung der Dichtung 4 mit angehoben wird.
    [0020] 4 stellteine Auswahl möglicherDichtungsprofile dar, die sich als besonders vorteilhaft erwiesenhaben. Dabei soll im Vergleich zu den in 2 und 3 dargestelltenDichtungsprofilen, die in 4a und 4b nocheinmal dargestellt sind, noch genauer auf mögliche Ausgestaltungen eingegangenwerden. In 4a und 4b sindDichtungen dargestellt, deren Wandstärken über den gesamten Umfang bzw.entlang der seitlichen Dichtungswände 17 und der oberenund unteren Dichtungswände 18 imwesentlichen gleich sind. In diesem Fall erfolgt die im unterenBild dargestellte Verformung der Dichtung homogen, was bedeutet,dass sich alle Teile der Dichtung in gleicher Weise verformen.
    [0021] 4c zeigtden Fall einer Dichtung mit einer größeren Wandstärke deroberen und unteren Seitenwände 18 alsder seitlichen Dichtungswände 17,wodurch es zu einer Verformung der seitlichen Dichtungswände 17 kommt.Diese Dichtung ist vor allem dann vorteilhaft, wenn der Spalt zwischenVorderseite der Fronthaube 16 und Außenverkleidung 5 beiVerformung der Dichtung möglichstvon der Dichtung ausgefülltwerden soll.
    [0022] 4d zeigtden Fall einer Dichtung mit einer kleineren Wandstärke deroberen und unteren Dichtungswände 18 alsder seitlichen Dichtungswände 17,wodurch es zu einer Verformung der oberen und unteren Dichtungswände 18 kommt.Diese Dichtung ist vor allem dann vorteilhaft, wenn der linienförmige Kontaktzwischen Fronthaube und Dichtung während des gesamten Verformungsvorgangserhalten bleiben soll.
    [0023] 4e, 4f, 4g zeigenmehrere Möglichkeitenfür Dichtungenmit Mehrkammerprofilen. 4e zeigteine erste Ausführungsform,in welcher eine erste Kammer 19 und eine zweite Kammer 20 übereinanderangeordnet sind. Die erste Kammer 19 ist dabei an einenKanal zur Zufuhr von Druckmittel 21 gekoppelt.
    [0024] BeiVerformung der Dichtung vergrößert sich dieKammer 19, wodurch die Höhenabmessung der Dichtung zunimmt.Die Dichtung hebt die Vorderseite 16 der Fronthaube an.
    [0025] 4f zeigteine andere Ausgestaltung eines Doppelkammerprofils. Die Kammer 20 kannmit Druckmittel übereinen nicht dargestellten Zufuhrkanal beaufschlagt werden. Kammer 19 undKammer 20 bestehen dabei aus unterschiedlichen Materialien.
    [0026] Alternativdazu könnendie Wandstärkender Kammern unterschiedlich gewähltwerden. Zur Erhöhungder Steifigkeit der Dichtung im Normalbetrieb kann die Kammer 20 auchweiter unterteilt sein, oder es können Rippen 22 inder Kammer vorgesehen werden. Eine andere Möglichkeit besteht darin, Verbundmaterialienmit Verstärkungsschichten,wie Blechen oder dergleichen, vorzusehen.
    [0027] Desweiteren ist es möglich,wie in 4g gezeigt wird, eine Kammer 19 vorzusehen,aber die Wandbereiche dieser Kammer aus zwei Komponenten mit unterschiedlichenEigenschaften herzustellen.
    [0028] Ineinem weiteren Ausführungsbeispielist die Dichtung als Hohlprofil mit dem in DE 299 06 626 U1 beschriebenenAufbau ausgestaltet. Dabei enthältdie Wandung der als Schlauch ausgebildeten Dichtung Stranggruppen,die gemeinsam in ein flexibles, vorzugsweise gummielastisches oderelastomeres, Material eingebettet sind. Die Stranggruppen werdendabei von diesem flexiblen Material vollständig umschlossen, sodass sieeinerseits vor externen Einflüssengeschütztsind und andererseits bei einer Dehnung der Wandung durch die Vergrößerung des Volumensdes Hohlprofils keine Reibungskräfteauf die Stranggruppen wirken, wodurch die Beanspruchung derselbenwesentlich reduziert wird. Die Stranggruppen können aus textilen Fasern gebildet werden,aber auch aus einem Kunststoffmaterial bestehen, wobei auch einmehrfasriger Aufbau möglich ist.
    [0029] Ineiner vorteilhaften Ausgestaltung verlaufen die Stranggruppen relativzueinander in Überkreuzkonfiguration.Die Strängeeiner Stranggruppe liegen seitlich nebeneinander und haben einenVerlauf mit untereinander gleicher Längsorientierung, wobei dieSträngeschraubenwendelähnlichentlang des Umfangs des Schlauchkörpers verlaufen. Sind mehrereStranggruppen vorhanden, ergibt sich die oben beschriebene Überkreuzkonfiguration.Die Wickelrichtungen der einzelnen Stranggruppen sind somit zueinanderentgegengesetzt. Des weiteren ist es gemäß DE 299 06 626 U1 möglich, zwischenden Stranggruppen ein Abstandsmaterial vorzusehen, welches auchidentisch mit dem Schlauchmaterial sein kann aber auch andere Materialienenthalten kann. Somit berührensich weder einzelne Stranggruppen, noch die Stränge einer Stranggruppe untereinander.
    [0030] DieDichtung besteht somit aus einem oder mehreren, auf der Ablagefläche 9 desFahrzeugfrontendträgersHohlprofilen dieser Bauart. In den beiden axialen Endbereichen jederDichtung ist das dehnbare Hohlprofil jeweils auf einem Kopfstück festgelegt. Aufgrundder integrierten Bauweise der Dichtung erfolgt somit ein gleichzeitigesFixieren sowohl des Schlauchkörpersals auch der zu einer Strangstruktur ausgebildeten Stranggruppen.Somit könnenDichtung und Kopfstückezu einer fluiddicht verbunden werden, welche gleichzeitig zugfestist. Dazu sind die Kopfstückemehrteilig ausgeführt,wobei sie ein Innenteil sowie ein darauf nach Art einer Überwurfmutteraufgeschraubtes Außenteilenthalten. Das Innenteil hat einen sich zum Dichtungskörper hinkonisch verjüngendenHalteabschnitt, auf den das Ende des Dichtungskörpers unter radialer Aufspreizungaufgesteckt ist. Die Dichtungsenden sind dann radial zwischen demAußenteilund dem Halteabschnitt des Innenteil fest eingespannt. Die Kopfstücke verfügen über Fluidkanäle und können an Fluidzufuhrvorrichtungendirekt angeschlossen werden, wodurch sich die Dichtung einfach montierenlässt.
    [0031] BeliebigeKombinationen der oben genannten Ausführungsbeispiele sind im Einzelfallmöglich, diegenannten Beispiele stellen in keiner Weise eine Beschränkung aufdie dargestellten Varianten dar.
    1 Fronthaube 2 Fahrzeugfrontendträger 3 Stossfänger 4 Dichtung 5 Fahrzeugaußenverkleidung 6 Dichtungmit kantigem Hohlprofil 7 Dichtungmit ballonartigem Profil 8 Halterung 9 Ablagefläche 10 Haubenschloss 11 Nut 12 Schenkelverkleidungsseitig 13 Schenkelmotorraumseitig 14 Bodenbereich 15 Hohlprofil 16 vorderesEnde der Fronthaube 17 seitlicheDichtungswand 18 untereoder obere Dichtungswand 19 Kammer 20 Kammer 21 Kanal 22 Rippe
    权利要求:
    Claims (15)
    [1] Dichtung zwischen einer Fahrzeugaußenverkleidung(3, 5) oder einem Träger (2) für eine Fahrzeugaußenverkleidung(3, 5) und einer Fronthaube (1), mittelswelcher der Spalt zwischen Fronthaube (1) und Fahrzeugaußenverkleidung(3, 5) fürFlüssigkeitenund Windkräfteverschlossen wird, wenn die Fronthaube geschlossen ist, wobei dieFronthaube aufgrund einer auf die Fronthaube einwirkenden Druckkraftin der Höheverstellbar ist, gekennzeichnet dadurch, dass die Dichtung (4)als Folge der Einwirkung der Druckkraft derart unter Vergrößerung ihresVolumens verformbar ist, dass die Fronthaube (1) angehobenwird.
    [2] Dichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch,dass mindestens ein Hohlraum 15 in der Dichtung vorgesehenist.
    [3] Dichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch,dass der Hohlraum als von Kanten begrenztes Hohlprofil ausgebildetist.
    [4] Dichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch,dass der Hohlraum ballonartiges Hohlprofil ausgebildet ist.
    [5] Dichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch,dass mehrere Hohlräumeals Segmente entlang der Längsabmessungder Dichtung angeordnet sind.
    [6] Dichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch,dass in ein Querschnitt der Dichtung mehrere Segmente enthält, dienebeneinander oder übereinanderangeordnet sind.
    [7] Dichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch,dass der Hohlraum 15 mit einem Druckmittel befüllbar ist.
    [8] Dichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch,dass die Vergrößerung desVolumens durch elastische Dehnung der Wände des Hohlraums erfolgt.
    [9] Dichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch,dass die Wändedes Hohlraums den Spalt auch bei Anhebung der Fronthaube vollständig ausfüllen.
    [10] Dichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch,dass die Dichtung als schlauchartiges Hohlprofil ausgebildet ist,welches ein flexibles Material umfasst, in welches zumindest eineStranggruppe vollständigeingebettet ist.
    [11] Dichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet dadurch,dass die Strängeeiner Stranggruppe seitlich nebeneinander liegen und einen Verlaufmit untereinander gleicher Längsorientierungaufweisen, wobei die Strängeschraubenwendelähnlichentlang des Umfangs des Schlauchkörpers verlaufen.
    [12] Dichtung nach Anspruch 10 oder 11, gekennzeichnetdadurch, dass mehrere Stranggruppen vorgesehen sind, welche in Überkreuzkonfigurationangeordnet sind.
    [13] Dichtung nach Anspruch 12, gekennzeichnet dadurch,dass die Stranggruppen durch ein Abstandsmaterial voneinander getrenntsind.
    [14] Dichtung nach Anspruch 13, gekennzeichnet dadurch,dass die Strängejeder Stranggruppe berührungsloszueinander verlaufen.
    [15] Dichtung nach Anspruch 10 oder 12, gekennzeichnetdadurch, dass das Abstandsmaterial und das Schlauchmaterial ausdem selben flexiblen, vorzugsweise gummielastischen Material oderElastomermaterial aufgebaut sind.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004013340B4|2006-11-30|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-11-03| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-05-24| 8364| No opposition during term of opposition|
    2008-09-25| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: PEGUFORM GMBH, 79268 BOETZINGEN, DE Owner name: FESTO AG & CO. KG, 73734 ESSLINGEN, DE Owner name: BENTELER AUTOMOBILTECHNIK GMBH, 33102 PADERBOR, DE |
    2011-05-26| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: PEGUFORM GMBH, 79268 BOETZINGEN, DE Owner name: BENTELER AUTOMOBILTECHNIK GMBH, 33102 PADERBOR, DE |
    2011-05-26| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: BENTELER AUTOMOBILTECHNIK GMBH, DE Free format text: FORMER OWNERS: BENTELER AUTOMOBILTECHNIK GMBH, 33102 PADERBORN, DE; FESTO AG & CO. KG, 73734 ESSLINGEN, DE; PEGUFORM GMBH, 79268 BOETZINGEN, DE Effective date: 20110321 Owner name: PEGUFORM GMBH, DE Free format text: FORMER OWNERS: BENTELER AUTOMOBILTECHNIK GMBH, 33102 PADERBORN, DE; FESTO AG & CO. KG, 73734 ESSLINGEN, DE; PEGUFORM GMBH, 79268 BOETZINGEN, DE Effective date: 20110321 Owner name: PEGUFORM GMBH, DE Free format text: FORMER OWNER: BENTELER AUTOMOBILTECHNIK GMBH, FESTO AG & CO. KG, PEGUFORM GMBH, , DE Effective date: 20110321 Owner name: BENTELER AUTOMOBILTECHNIK GMBH, DE Free format text: FORMER OWNER: BENTELER AUTOMOBILTECHNIK GMBH, FESTO AG & CO. KG, PEGUFORM GMBH, , DE Effective date: 20110321 |
    2014-01-09| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20131001 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004013340A|DE102004013340B4|2004-03-17|2004-03-17|Multifunktionale Dichtung|DE102004013340A| DE102004013340B4|2004-03-17|2004-03-17|Multifunktionale Dichtung|
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